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Allgemeine Vertragsbestimmungen

huemer architekten

Stand 28. Jänner 2021

  1. Anbotlegung

Für die Anbotlegung sind die beigestellten Leistungsbeschreibungen zu verwenden. Textänderungen dürfen nicht vorgenommen werden. Sämtliche Positionen des Leistungsverzeichnisses müssen angeboten werden. Unvollständig eingepreiste und textlich geänderte Anbote können ausgeschieden werden. Vom Text der Ausschreibung abweichende Alternativvorschläge sind in einer gesonderten Beilage anzubieten.

Vor Anbotabgabe hat sich der Bieter über die örtlichen Verhältnisse und Gegebenheiten ( An-und Abtransport von Gerät und Material, Platz für Baustelleneinrichtung und Lagerung, Nutzung fremden Grundes usw. ) eingehendst zu informieren; aus Unkenntnis der Sachlage abgeleitete Forderungen werden nicht anerkannt.

Bis zum Ablauf der Zahlungsfrist ist der Bieter an sein Angebot gebunden.

Durch die Entgegennahme der Ausschreibung und die Erstellung eines Angebotes erwächst dem Ausschreiber keine wie auch immer geartete Verpflichtung.

Im Leistungsverzeichnis ist die Endsumme in Ziffern auszudrücken. Sollten an den Eintragungen Korrekturen notwendig sein, so sind diese vom Bieter als von ihm vorgenommene zu kennzeichnen. Vereinbarte Preiskorrekturen sind vom Auftragnehmer abzuzeichnen.

  1. Arbeitsgemeinschaft

Der Bieter erklärt sich ausdrücklich bereit, auf Verlangen des Auftraggebers mit anderen Firmen eine Arbeitsgemeinschaft einzugehen.

  1. Arbeitsplatzbeleuchtung

Für die erforderliche, ausreichende Arbeitsplatzbeleuchtung zur Erbringung der eigenen Leistungen an Ort und Stelle hat der Auftragnehmer selbst auf seine Kosten zu sorgen.

  1. Aufmassbuch

Alle Leistungen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr feststellbar sind, müssen in einem gemeinsamen Aufmaß festgehalten werden, welches vom Auftragnehmer schriftlich zu erstellen ist. Diese Feststellung hat unmittelbar nach Erbringung einer abgeschlossenen Leistung zu erfolgen. Das gemeinsame Aufmaß ist mit Datum der Aufnahme, eventuell kodierten Handskizzen, Menge und Ansatz des Rechnungsvorganges zu erstellen und dient als verbindliche Abrechnungsgrundlage, wenn es von der örtlichen Bauaufsicht anerkannt ist.

  1. Auftrag

Die Bestandteile des schriftlichen Auftrages sind gültig.

  1. Ausführungspläne

Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist der AN verpflichtet, für die von ihm ausgeführten Leistungen Ausführungs- und Montagepläne kostenlos anzufertigen und diese dem AG oder dessen Bevollmächtigten zur Prüfung vorzulegen. Die Vorlage der Ausführungsunterlagen hat vor Beginn der Arbeiten zu erfolgen.

  1. Bauaufsicht

Die örtliche Bauaufsicht, das heißt Überwachung der Herstellung des Werkes, die örtliche Koordinierung aller Lieferungen und Leistungen, die Überwachung auf Übereinstimmung der Pläne und Angaben und Anweisungen des Architekten auf Einhaltung der technischen Regeln, der behördlichen Vorschreibungen und des Bauzeitplanes, die Verhandlungen mit den ausführenden Unternehmern, die Abnahme der Teilleistungen, die Kontrolle der Abrechnungen und Aufmaße, die Prüfung aller Rechnungen auf Richtigkeit und auf Vertragsmäßigkeit und die Schlußabnahme des Bauwerkes, unmittelbar nach dessen Fertigstellung wird durch einen vom Architekten beauftragten Dritten durchgeführt. In wie weit sich der Architekt persönlich an der Bauaufsicht beteiligt obliegt diesem persönlich.

Durch den Auftragnehmer zusätzlich verursachte Planungs- und Bauleitungskosten ( durch Baufehler, Ausführungsfehler, Mängel, Mängelbehebung, Terminversäumnis, etc. ) werden dem Auftragnehmer und nicht dem Auftraggeber in Rechnung gestellt ( Verrechnung nach Zeitgebühren und Fahrtkosten ).

  1. Baubüro

Auf Verlangen bzw. nach Angabe der Bauleitung ist vom Auftraggeber ein Raum einschließlich Büromöbel, Telefon, Beheizung, tägliche Reinigung und Licht kostenlos zur Verfügung zu stellen.

  1. Bauschäden

Während der Gesamtbauzeit anfallende Bauschäden sind umgehend der Bauleitung zu melden. Nicht gemeldete Bauschäden werden ohne besonderen Nachweis, bei der Schlussabrechnung dem Auftragnehmern anteilmäßig angelastet.

  1. Baustellen-Gemeinkosten Professionisten

Sämtliche Kosten für Baustelleneinrichtung, Baustellenbetrieb und Baustellenräumung sind in die Einheitspreise einzurechnen.

  1. Bautagesberichte

Der Auftragnehmer hat ein Bautagebuch zu führen, welche jederzeit zur Einsichtnahme im Baustellenbüro aufliegt.

Vom Auftraggeber nicht bestätigte Eintragungen werden nicht vergütet. Originale der Tagesberichte sind dem Auftraggeber oder der Bauleitung zur Verfügung zu stellen.

  1. Bauzeitplan

Sofort nach Auftragserteilung hat der Auftragnehmer einen detaillierten und verbindlichen Bauzeitplan der Bauleitung vorzulegen, und mit dem Gebäudebauzeitplan abzustimmen.

  1. Behördliche Auflagen

Sämtliche Auflagen und Vorschreibungen der behördlichen Bewilligungsbescheide sind genau einzuhalten.

  1. Beschäftigte

Poliere und Spezialarbeiter dürfen während der Bauzeit nur mit Zustimmung der Bauleitung abgelöst werden.

  1. Bewilligungen

Bei erforderlichen Grabungen in öffentlichem Gut ist die Bewilligung der zuständigen Stellen auf Kosten des Auftragnehmers zeitgerecht einzuholen.

  1. Bieterlücke

Setzt ein Bieter bei den entsprechenden Positionen in die hierfür vorgesehene Zeilen ( Bieterlücken ) keine Erzeugnisse oder Materialien seiner Wahl ein, so gelten die beispielhaft angeführten Erzeugnisse oder Materialien als angeboten.

  1. Differenzen zwischen Plan und Text

Bei eventuellen Differenzen ist sofort mit der Bauleitung Rücksprache zu halten. Die Termine müssen auf jeden Fall eingehalten werden.

  1. Erschwernis Winterschlechtwetter

Durch Winter- bzw. Schlechtwetter bedingte Erschwernisse werden nicht gesondert vergütet.

  1. Firmenmäßige Unterzeichnung

Bei Auftragserteilung hat der Bieter die der Ausschreibung zugrunde gelegten Pläne und sonstigen Unterlagen rechtsgültig zu unterzeichnen. Wenn diese Unterfertigung nicht spätestens 14 Tage nach Erhalt der schriftlichen Auftragserteilung erfolgt, gelten sämtliche Angebotsunterlagen als vom Auftragnehmer in allen Teilen anerkannt und rechtsverbindlich.

  1. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Auftraggebers.

  1. Gerüste

Die Herstellung aller Gerüste oder eventuell erforderlicher Unterstellungen, ohne Unterschied der Gerüst- oder Unterstellungshöhen für die Ausführung aller eigenen Arbeiten, ist mit den Einheitspreisen abgegolten. Diese Festlegung gilt ohne Unterschied der Höhe. Die Gerüstung ist auch anderen am Bau befindlichen Professionisten ohne gesonderte Vergütung zur Mitbenutzung zur Verfügung zu stellen.  Das beabsichtigte Abtragen der Gerüstung ist der Bauleitung rechtzeitig, jedoch mindestens 14 Tage vorher, bekanntzugeben.

  1. Gewährleistung und Garantie

Der Deckungsrücklass beträgt 10 % der Teilrechnungssummen, der Haftrücklass beträgt 5 % der Schlussrechnungssumme. Gegen Vorlage einer Bankgarantie kann der Haftrücklass abgelöst werden.

Die, während der festgelegten Haftzeit von 3 Jahren auftretenden Mängel und Schäden, deren Ursache unsachgemäße Arbeit oder nicht einwandfreies Material sind, müssen vom Auftragnehmer nach Aufforderung durch den Bauherrn kostenlos behoben werden.

Wird die angegebene Frist für die Behebung der Mängel und Schäden vom Auftragnehmer nicht eingehalten, ist der Bauherr berechtigt, die Sanierungsarbeiten auf dessen Kosten von einem Dritten durchführen zu lassen.

  1. Gewonnene Materialien

Auf der Baustelle gewonnene Materialien bleiben Eigentum des Auftraggebers, allfällige Verwendung derselben bedarf der schriftlichen Genehmigung der Bauleitung.

  1. Güteanforderungen

Wenn im Leistungsverzeichnis nicht anders angegeben, gelten für Güteanforderungen an Materialien und Bauteile die in Betracht kommenden, im Ö-Normen-Verzeichnis enthaltenen Normen technischen Inhalts. Die dem Angebot zugrundeliegenden Normen sind in der zum Ausschreibungsdatum gültigen Fassung maßgebend.

  1. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für die vertrags- und plangemäße Durchführung der Lieferungen und Leistungen unter Berücksichtigung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften. Die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber seiner Arbeitnehmer sind einzuhalten. Falls Baumängel und Baufehler auftreten, bei denen der Auftragnehmer die Haftung und die Richtigstellung verweigert, kann der Auftraggeber die Richtigstellung und Behebung der Schäden auf Kosten des Auftragnehmers auch von einem anderen befugten Professionisten durchführen lassen.

  1. Hebezeuge

Bauseits stehen keine Hebezeuge wie Kran, Aufzüge und dergleichen zur Verfügung.

  1. Hinweispflicht

Der Auftragnehmer hat vor Beginn der Arbeiten deren Durchführbarkeit nach den Plänen zu prüfen. Weiters ist er verpflichtet, die Planmaße auf Übereinstimmung zu kontrollieren. Allfällige Bedenken bzw. Unstimmigkeiten sind zeitgerecht und schriftlich der Bauleitung mitzuteilen und mit dieser zu klären. Unzulässige oder falsche Ausführungsvarianten dürfen nicht ausgeführt werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet den Auftraggeber und den Architekten rechtzeitig schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.

  1. Höhen

Entgegen der einschlägigen Ö-Normen wird keinerlei Aufzahlung vergütet, unabhängig um welche Einzelleistung es sich handelt. Im gesamten Leistungsverzeichnis erfolgt daher keine Höhenstaffelung bei den Einzelpositionen.

Alle Leistungen sind ohne Unterschied der Geschosse zu erbringen.

  1. Kalkulation

Über Aufforderungen hat der Auftragnehmer unverzüglich nach Auftragserteilung komplette Kalkulationsunterlagen – je nach Bedarf – bis zum gesamten Leistungsumfang vorzulegen.

  1. Kenntnisnahme

Der Anbotssteller erklärt, von sämtlichen Anbotsunterlagen Kenntnis genommen zu haben, diese für eine exakte Preisbildung im Anbot ausreichend zu finden und sich über den Umfang der Leistungen im klaren zu sein, er bestätigt ferner, dass er für die Durchführung der geforderten Leistungen die Gewerbeberechtigung besitzt.

Die Allgemeinen Bestimmungen sind Angebots- und Vertragsbestandteil; die darin festgelegten Anforderungen und Leistungen sind genau einzuhalten, bei der Kalkulation zu berücksichtigen, mit den Einheitspreisen abgegolten und werden durch die firmenmäßige Unterschrift vollinhaltlich anerkannt.

  1. Lagermöglichkeit – Professionisten

Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass bezüglich der Lagermöglichkeit im Baustellenbereich mit der Bauleitung Rücksprache zu halten ist.

  1. Leistungs- und Qualitätskontrolle

Die notwendigen Baustoffproben und Probebelastungen hat der Auftragnehmer nach Angabe der Bauleitung durchzuführen und die Prüfung durch eine staatliche Prüfungsanstalt vornehmen zu lassen. Die Kosten hierfür trägt der Auftragnehmer.

  1. Leistungserbringung

Für die Steuerung des Baustellenablaufes ist der Auftraggeber berechtigt, Änderungen des ursprünglich vereinbarten Bauablaufes, die zeitweilige Unterbrechung sowie vorzeitige Durchführung der Leistungen, die Erbringung des Auftragsumfanges in Teilleistungen vom Auftragnehmer ohne jegliche Zusatzansprüche dafür zu verlangen. Sind für die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Termine und Zwischentermine, Zusatzleistungen, Überstunden, die Arbeit an Samstagen, Sonn- und Feiertagen erforderlich, erfolgt dafür keine gesonderte Vergütung.

Die Arbeiten können vom Auftraggeber oder Rechtsnachfolger jederzeit eingestellt werden, wobei der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des dadurch entgehenden Gewinnes und des dadurch entstehenden Schadens geltend machen kann.

  1. Leistungsumfang

Mit dem im Leistungsverzeichnis enthaltenen Angaben über die jeweiligen Leistungen ( Bauteil, Ausführung, Bauart, Baustoff und Abmessungen ) gelten auch der Herstellungsvorgang und -ablauf bis zur fertigen Leistung unter Zugrundelegung der anerkannten Regeln der Technik, den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und den Ausführungsbestimmungen der Ö-Normen sowie der in Österreich empfohlenen DIN-Normen als beschrieben. Sämtliche in den Normen enthaltenen Beschreibungen über Ausführungen, Nebenleistungen, Bauhilfsstoffe, Aufmaß und Abrechnung usw. werden in den Texten des Leistungsverzeichnisses in der Regel nicht mehr angeführt.

Mit den Einheitspreisen abgegolten sind – falls im Positionstext nichts anderes angegeben – auch alle anfallenden Montagekosten, einschl. aller erforderlichen Befestigungen und Verankerungen, wobei keine Beschädigung an bauseits vorhandenen Wand- oder Deckenflächen oder bereits aufgestellten Bauteilen auftreten dürfen.

Alle angrenzenden und umliegenden Flächen bzw. Gegenstände müssen vor Verunreinigung mit geeigneten Maßnahmen sicher geschützt werden.

Die Anschlüsse zu den angrenzenden Bauteilen müssen mit fachgerechten Fugen und fachgerechten dauerhaften Fugenabdeckungen bzw. Verfugungen ausgeführt werden.

Die Anschlussarbeiten sind in die Einheitspreise einzurechnen.

  1. Leistungszeitraum

Leistungsbeginn sofort nach Auftragserteilung und Klärung der auszuführenden Arbeiten.

Wenn nicht anders angegeben, ist die Leistung nach Bauzeitplan durchzuführen. Die notwendigen Absprachen mit in die Gesamtleistung eingebundenen Auftragnehmer sind zeitgerecht zu führen. Die Leistungserbringung ist mit diesen abzustimmen.  Für Arbeiten, welche nicht in einem Zuge durchgeführt werden können ( Leistungsunterbrechung ), erfolgt keine gesonderte Vergütung.

  1. Lizenzen

Die Beschaffung notwendiger Lizenzen ist Sache des Auftragnehmers und wird nicht gesondert vergütet.

  1. Materialbeistellung

Wenn nicht anders angegeben, umfassen alle beschriebenen Leistungen auch das Liefern der dazugehörigen Stoffe und Erzeugnisse einschließlich Abladen, Lagern und Fördern bis zur Einbaustelle.

  1. Mengenänderungen

Entgegen Punkt 2.9. der Ö- Norm B 2110 berechtigen Mengenänderungen – ohne Unterschied des Ausmaßes – nicht zur Änderung der Einheitspreise oder Pauschalpreise!

  1. Mustervorlagen

Über Aufforderung hat der Bieter bzw. Auftragnehmer alle in der Leistungsbeschreibung vorkommenden Materialien ohne gesonderte Vergütung zu bemustern. Die Ausführung darf erst nach schriftlicher Freigabe der Muster erfolgen und muß diesen in Qualität und Ausführung genau entsprechen.

  1. Nachtragsleistungen

Bei Änderung der Art einer Leistung und bei Leistungen, die im Auftrag nicht vorgesehen sind, hat der Auftragnehmer ein Nachtragsangebot vorzulegen und mit dem Auftraggeber einen neuen Preis auf der Preisgrundlage des ursprünglichen Auftrages ( Hauptauftrag ) zu vereinbaren.

Erst nach Prüfung und schriftlicher Anerkennung bzw. Zustimmung zum vorgelegten Nachtragsangebot darf mit der Ausführung an Ort und Stelle begonnen werden. Zur nachträglichen Anerkennung ist der Auftraggeber nicht verpflichtet.

  1. Naturmaße

Vor Beginn sämtlicher Werkstattleistungen sind genaue Naturmaße zu nehmen. Diese sind bei der Ausführung zu berücksichtigen, Bautoleranzen müssen beachtet werden.

  1. Ö-Normen

Alle den Ausschreibungsgegenstand betreffende Ö-Normen sowie die Ö-Normen B2110 bis B2113 in der zum Ausschreibungsdatum gültigen Fassung, jedoch mit den Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbestimmungen.

  1. Österreichisches Recht

Für die gesamte Anbots-, Zuschlags- und Vertragsabwicklung ist das Österreichische Recht anzuwenden.

  1. Pläne, Prüfung auf Tragfähigkeit, konstruktive, bauphysikalische und bautechnische Richtigkeit

Der Auftragnehmer hat für seine Leistung entsprechende Konstruktions- und Detailpläne zu erstellen. Diese sind im Leistungsumfang enthalten und bei Auftragsbeginn vom Architekten schriftlich genehmigen zu lassen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet die in den Plänen dargestellten und in den Schriftstücken beschriebenen Bauteile und Materialien auf deren Tragfähigkeit für die angegebene Verwendung zu prüfen. Diese Überprüfung einschließlich erforderlicher Änderungsvorschläge ist im Leistungsumfang enthalten und in die Einheitspreise einzukalkulieren. Bedenken bzw. erforderliche Änderungen sind dem Auftraggeber und dem Architekten rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.

  1. Preisbildung

Wenn nicht anders angegeben gelten Festpreise bis zur Leistungsfertigstellung.

  1. Qualitätsgleichwertigkeit

Die im Leistungsverzeichnis vom Ausschreiber angegebenen Materialien gelten als Qualitätsbegriff. Der Bieter ist verpflichtet, beim Verwenden von gleichwertigen Erzeugnissen bei Angebotsabgabe die Qualitätsgleichwertigkeit durch Prüfzeugnisse einer staatlich autorisierten Prüfanstalt nachzuweisen. Dies gilt insbesondere für Materialien, deren Gleichwertigkeit nicht aufgrund der technischen Gegebenheiten erkennbar ist. Falls der Nachweis der Qualitätsgleichwertigkeit nicht erbracht wird, sind die im Leistungsverzeichnis vom Ausschreiber namentlich angeführten Erzeugnisse bzw. Materialien zum Angebotspreis zu verwenden.

Erfordern die angebotenen Materialien bzw. Erzeugnisse das Ändern der Architekten- oder Statikerpläne, so behält sich der Auftraggeber vor, auf das Ausführen der beispielhaft angeführten Materialien bzw. Erzeugnisse zum Angebotspreis zu bestehen.  Der Auftraggeber kann seine Zustimmung auch unter der Bedingung erklären, dass der Auftragnehmer die Kosten der Planänderung übernimmt.

  1. Rechenfehler

ANGEBOTE mit RECHENFEHLERN, deren Berichtigung sich gegenüber Angeboten ohne Rechenfehlern auf die preisliche Reihung auswirkt, können ausgeschieden werden. Die nachträgliche Änderung von Einheitspreisen für die der Ausschreibung zugrundeliegenden Menge ist unzulässig.

  1. Referenzen

Als Nachweis über die gründliche Kenntnis und Erfahrung sowie technische Leistungsfähigkeit auf dem Gebiet der Ausführung von einschlägigen Leistungen bei Aufträgen von ähnlichem oder gleich großem Umfang wie im vorliegenden Leistungsverzeichnis beschrieben, sind zum Angebot Referenzen bekanntzugeben.

  1. Regieleistung

Regieleistungen dürfen nur über ausdrücklichen Auftrag der örtlichen Bauaufsicht ausgeführt werden und sind vom Auftragnehmer in einem Regiebuch aufzunehmen. Der Regiebericht ist täglich zu verfassen und hat die Bezeichnung der Baustelle, die namentlich beschäftigten Arbeiter ( getrennt nach Kategorie ), die tatsächlich aufgewendete Zeit, das verbrauchte Material ( Anteil “ Sonstiges “ ) und die genaue Bezeichnung der erbrachten Leistungen zu beinhalten.

Die Eintragungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der örtlichen Bauaufsicht des Auftraggebers anerkannt sind.

  1. Reinigung, Entfernung von Abfall

Die Kosten für die periodische Reinigung, die Reinigung verschmutzter Bauteile, die Schlussreinigung, sowie die Kosten für die Entfernung von Schutt, Abfall, Restmaterial, Verpackungsmaterial, etc. von der Baustelle sind in die Einheitspreise einzurechnen.Mit diesen Kosten werden die Auftragnehmer anteilsmäßig belastet.

  1. Subunternehmer

Vor Weitergabe eines Auftrages bzw. von Auftragsteilen ist die Genehmigung des Auftraggebers einzuholen. Für Subunternehmerleistungen und der hierfür verwendeten Materialien haftet der Auftragnehmer.

  1. Schutz der eigenen Leistung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die eigene Leistung in Material und Ausführung bis zur Abnahme durch die Bauleitung vor Verschmutzung und Beschädigung ausreichend zu schützen. Beschädigte bzw. beanstandete Teile müssen zeitgerecht und kostenlos ausgetauscht werden.

  1. Streitigkeiten

Streitigkeiten bei der Vertragsabwicklung sind ausnahmslos im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Nachtragsbestellungen und zusätzlichen Bestellungen wird der Gerichtsstand nach Wahl des Auftraggebers festgelegt.

  1. Strom und Wasser

Die Anschlüsse und Zuleitung für Baustrom und Bauwasser sind vom Auftragnehmer auf seine Kosten herzustellen. Ferner sind die Strom- und Wasserkosten vom Auftragnehmer zu tragen. Den am Bau beschäftigten Firmen ist die Strom- und Wasserentnahme zu gestatten, die Kosten sind mit diesen direkt zu verrechnen.

  1. Teil- und Gesamtfertigstellungsfrist

Die Teil- und Gesamtfertigstellungsfristen verlängern sich nicht infolge Behinderungen durch Schlechtwetter.

  1. Transport- und Schutzmaßnahmen

Alle erforderlichen Transportkosten der Gesamtleistung bzw. Gesamtlieferung, einschl. aller Ab- und Aufladekosten, Zwischenlagerung und Verpackungsspesen, eventuellen Versicherungen sowie alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der eigenen Leistungen bis zur Abnahme bzw. Übernahme sind mit den Einheitspreisen abgegoltenen und werden nicht gesondert vergütet.

  1. Unfall- und Schadensverhütung

Der Auftragnehmer alleine ist während der gesamten Baudauer für die Unfalls- und Schadensverhütung verantwortlich; er hat dazu inner- und außerhalb der Baustelle alle Sicherungsmaßnahmen ohne gesonderte Vergütung zu treffen, vorzuhalten und zu warten.

  1. Varianten

Vor der Leistungserbringung hat der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einvernehmlich festzulegen, ob die ausgeschriebenen Hauptpositionen oder die jeweils zugeordneten Varianten ausgeführt werden.

  1. Vergabe

Die freie Auswahl für die Vergabe der Arbeiten unter den gelegten Anboten ist dem Auftraggeber vorbehalten.  Ferner steht dem Auftraggeber zu, auf die Ausführung einzelner Positionen oder Teile von Positionen in den Angeboten zu verzichten, ohne dass darauf der Auftragnehmer Forderungen jeglicher Art ableiten kann.

  1. Vermessung und Absteckung

Dem Auftragnehmer obliegen entgegen den einschlägigen Ö-NORMEN alle Vermessungsarbeiten im Zusammenhang mit der Baudurchführung und Abrechnung in eigener Verantwortlichkeit und auf seine Kosten. Er hat für die Erhaltung sämtlicher vorhandenen Messpunkte zu sorgen.

  1. Vertragsstrafe

Bei Überschreitung der Leistungsfristen des Bauzeitplanes durch Verschulden des Auftragnehmers wird eine Vertragsstrafe von 1 % bis € 726,73, 0,5 % bis € 7.267,28, 0,1 % ab € 7.267,28  Auftragssumme, mindestens aber € 72,67  pro Kalendertag fällig. Weitere Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

  1. Verzicht auf Vertragsanfechtung

Beide Vertragsteile verzichten auf das Recht, diesen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes, sei es im Klage- oder Einredeweg, anzufechten.

  1. Zahlungsbedingungen und Rechnungslegung

Die Vergütung durchgeführter Arbeiten und Lieferungen erfolgt nach Leistungsausweisen aufgrund von Ausmaßen zu den Einheitspreisen ( Fixpreisen oder veränderlichen Preisen ) des Anbotes. In den Abrechnungsplänen müssen sämtliche Positionen und Maße der Aufmaßaufstellung enthalten sein.

Zahlung 10 Tage nach geprüfter und freigegebener Schlussrechnung abzüglich 3 % Skonto oder Zahlung 30 Tage nach geprüfter und freigegebener Schlussrechnung netto Kassa.

Prüffrist bei Teilrechnungen bis 10 Tage nach Ausstellung der Teilrechnung.

Prüffrist bei Schlussrechnungen bis 30 Tage nach Ausstellung der Schlussrechnung.

Über die Regieleistungen ist nach den von der Bauleitung bestätigten Arbeitsberichten eine Liste zu erstellen, die der Schlussrechnung beizulegen ist.

Die förmliche Übernahme der Leistungen wird vereinbart. Erst danach kann die Schlussrechnung vorgelegt werden.

Teil- und Schlussrechnung sind in dreifacher, Aufmaßaufstellungen und Abrechnungspläne in einfacher Ausfertigung der Bauleitung zu übergeben. Acht Wochen nach Fertigstellung der Arbeiten ist die Schlussrechnung samt Abrechnungsunterlagen vorzulegen. In Originalzahlungslisten und Rechnungen über Lieferungen ist der Bauleitung auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Als Rügefrist sind 3 Jahre für die Bekanntgabe von Mängeln festgelegt. Bei Teilzahlungen werden 10 % Deckungsrücklass in Abzug gebracht. Bei Schlussrechnungen werden 5 % Haftrücklass in Abzug gebracht.

Der Haftrücklass wird erst frei, wenn anlässlich der Schlussbegehung zum Ablauf der Haftzeit keine Mängel festgestellt werden.     Über das Ergebnis der Schlussbegehung ist ein vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer zu fertigendes Schlussprotokoll aufzunehmen; werden Mängel festgestellt, so hat diese der Auftragnehmer unverzüglich auf seine Kosten zu beheben.

Bei Zustimmung durch die Bauherrschaft kann gegen Vorlage einer Bankgarantie der Haftrücklass abgelöst werden.

  1. Einverständniserklärung 

Der Bieter erklärt, vorstehende Allgemeine Bedingungen, welche bei etwaigen Zuschlag einen integrierten Bestandteil des Auftrages bilden, vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.